Infothek

Recht / Sonstige 
Dienstag, 28.03.2023

Bei Geschwindigkeitsmessung aus nachfahrendem Fahrzeug mit Stoppuhr sind Toleranzabzüge zu beachten

Eine Geschwindigkeitsmessung aus dem nachfahrenden Fahrzeug mittels einer Stoppuhr ist grundsätzlich möglich. Für eine Verurteilung ist aber erforderlich, dass das Gericht Feststellungen zu den Sichtverhältnissen und den die Messstrecke festlegenden Autobahnkilometrierungen macht. Zudem sind Toleranzabzüge zu beachten.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 28.03.2023

Sturz auf dem Weg zum Getränkeautomaten als Arbeitsunfall anzuerkennen

Arbeitnehmer sind gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsbezogene Tätigkeit verrichten. Wenn sich ein Versicherter auf dem Weg zum Getränkeautomaten verletzt, ist dies als Arbeitsunfall anzuerkennen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.03.2023

Vermietung und Verpachtung - Zurechnung der Einkünfte bei Quotennießbrauch an einem Gesellschaftsanteil

Durch die Bestellung des Nießbrauchs an einem Gesellschaftsanteil an einer vermögensverwaltenden Personengesellschaft erzielt der Nießbraucher die auf den Anteil entfallenden Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn und soweit er aufgrund der ihm vertraglich zur Ausübung überlassenen Stimm- und Verwaltungsrechte grundsätzlich in der Lage ist, auch an Grundlagengeschäften der Gesellschaft mitzuwirken.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 28.03.2023

Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen nur Betriebsunterbrechung?

Das Finanzgericht Münster hat dazu Stellung genommen, unter welchen Voraussetzungen bei einer Betriebsaufspaltung die Einstellung des Betriebs durch das Betriebsunternehmen beim Besitzunternehmen lediglich zu einer Betriebsunterbrechung führt.

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Steuern / Körperschaftsteuer 
Montag, 27.03.2023

Umsatztantieme an Minderheitsgesellschafter einer Aktiengesellschaft kann verdeckte Gewinnausschüttung sein

Eine Umsatztantieme kann im Ausnahmefall auch bei Minderheitsgesellschaftern einer Aktiengesellschaft steuerlich anzuerkennen sein, wenn sie zeitlich und höhenmäßig begrenzt ist.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.