Infothek

Steuern / Verfahrensrecht 
Montag, 25.10.2021

Anordnung der Teilnahme eines Gemeindebediensteten an der Außenprüfung

Es besteht keine Teilnahmebefugnis eines Gemeindebediensteten an einer Außenprüfung, wenn Gemeinde und Steuerpflichtiger in Vertragsbeziehungen zueinander stehen.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

"Rail to Fly"-Ticket in Pauschalreise inbegriffen?

Wenn im Reiseprospekt bei der Beschreibung einer Flugpauschalreise der Bahntransfer zum Flughafen ohne Hinweis auf ein zusätzliches Entgelt als “Vorteil” aufgeführt ist, ist dies aus Kundensicht in der Regel dahin zu verstehen, dass es sich um eine vom Reiseunternehmen angebotene Leistung handelt, die vom genannten Pauschalpreis umfasst ist.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 25.10.2021

Wer haftet bei Unfall auf einem Bahnhof?

Wenn ein Fahrgast auf einem Bahnhof verunfallt, richten sich vertragliche Schadensersatzansprüche gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen, mit dem der Beförderungsvertrag geschlossen wurde. Deliktische Ansprüche sind gegen das Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu richten, das den Bahnhof betreibt.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 22.10.2021

Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen

Das Bundeskabinett hat die Verordnung über die Sozialversicherungsrechengrößen 2022 beschlossen.

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Steuern / Sonstige 
Freitag, 22.10.2021

Vorsteuerabzug bei gemischt genutzten Gegenständen

Der Europäische Gerichtshof hat zur Frage Stellung genommen, ob der Vorsteuerabzug für gemischt genutzte Gegenstände davon abhängig gemacht werden darf, dass die Zuordnung des betreffenden Gegenstands zum Unternehmensvermögen dem zuständigen Finanzamt innerhalb einer bestimmten Frist mitgeteilt wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.